Leitlinien grüner Beteiligung an Außenwirtschaftsförder-Aktivitäten des Landes Niedersachsen 4. Dezember 20164. August 2017 Eine lebendige, vielfältige und innovative Wirtschaft mit dem Austausch von Gütern und der Mobilität von Menschen ist wichtiger Bestandteil einer weltoffenen Gesellschaft in Niedersachsen. Wirtschaftsbeziehungen können positive Auswirkungen auf die Situation in Staaten haben, insbesondere wenn sie nachhaltig wirtschaftende kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Andererseits können Wirtschaftsbeziehungen repressive Regime unterstützen und stabilisieren. In diesem Spannungsfeld muss sich Grüne Förderung von wirtschaftlichen Kontakten in das Ausland bewegen und abwägen. Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten Bündnis 90/Die Grünen für Menschenrechte, politische Teilhabe, friedliche Beziehung zwischen den Staaten, soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die Internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Einer genauen und differenzierten Betrachtung muss die Förderung wirtschaftlicher Beziehungen in Staaten insbesondere dann unterzogen werden, wenn die Regierung des jeweiligen Landes an Kriegen in anderen Ländern beteiligt ist oder im Land ein Bürgerkrieg herrscht, Menschenrechte missachtet, Menschen wegen ihres Geschlechtes, ihrer Religion, politische Anschauung, Anschauung oder Ethnie, Behinderung oder sexueller Orientierung und Identität diskriminiert oder ihre Diskriminierung toleriert, die Todesstrafe vollstreckt, keine oder eine nur mangelhafte Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, keine demokratische Teilhabe der Menschen ermöglicht, ein hohes Maß an Korruption aufweist, nicht für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Sorge trägt, keine Meinungs- und Pressefreiheit gewährt. Bei der Planung von Delegationsreisen gerade in solche Länder, die einen oder mehrere dieser Missstände aufweisen, soll darauf geachtet werden, bei der Auswahl der Reiseziele dafür einzutreten, dass die o.g. Grünen Ziele gefördert und zumindest nicht konterkariert werden, bei der Frage nach Grüner Beteiligung an jeweiligen Delegationsreisen zu berücksichtigen, ob die Zivilgesellschaft eingebunden wird und die Grünen Ziele gefördert werden, dass das Programm entsprechend den Grünen Zielen gestaltet wird und kritische Stimmen nach Möglichkeit zu Wort kommen, sich unter Zuhilfenahme beispielsweise der Heinrich-Böll-Stiftung oder anderer NGOs über die Außenpolitik, die Menschenrechtslage und soziale und ökologische Situation in den entsprechenden Staaten zu informieren.