Raus aus den fossilen Energien 31. Juli 201728. August 2017 Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir bis 2025 aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen. Damit wird auch die Importabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas reduziert. Der globale Abschied von fossilen Energien verringert zudem das Risiko der Ausbreitung internationaler Konflikte, da die Förderung, der Handel und der Transport fossiler Rohstoffe und die damit verbundenen Kapitalflüsse häufig militärisch und durch autoritäre Regime abgesichert werden. Wir fordern einen vollständigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohleenergie. Priorität hat hierbei die schnelle Abschaltung der besonders ineffizienten älteren Kohlemeiler. Darüber hinaus brauchen wir einen verbindlichen Fahrplan für den Ersatz von Öl und Erdgas. Dies gilt insbesondere für den Verkehrssektor (siehe 7.2, Verkehr). Es gibt kein gutes Fracking Niedersachsen ist Erdöl- und Erdgasförderland. Rund zehn Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt von hier. 2016 hat die Bundesregierung die Chance vertan, Fracking komplett zu verbieten. Wir GRÜNEN werden uns daher weiter dafür einsetzen, Fracking im Bundesbergrecht ausnahmslos zu untersagen. Mit uns GRÜNEN wird es auch keine Ausweitung der Erdgasförderung insbesondere im Schiefergestein geben, die nur unter massivem Fracking-Einsatz möglich wäre. Wir wollen die durch die Große Koalition ermöglichten Probebohrungen im niedersächsischen Schiefergestein nicht zulassen. Darüber hinaus lehnen wir auch die Förderung von Kohlenwasserstoffen aus Sandstein mittels horizontalen Frackings ab. Schon bei der „normalen“ Erdgasförderung ohne Fracking entstehen schädliche Emissionen, giftiges Lagerstättenwasser und belastete Bohrschlämme. Zudem erschüttern Erdbeben die Förderregionen. Um diesen lange unterschätzten Problemen zu begegnen, sorgen wir mit verstärkten Kontrollen und Auflagen für die Durchsetzung des geltenden Rechts. Gefährliche Risiken oder gar gesundheitliche Beeinträchtigungen von Anwohner*innen darf es nicht geben. Entsprechenden Hinweisen gehen wir gründlich nach. Auch deswegen brauchen wir einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Gasförderung. Wir arbeiten engagiert an der Energiewende, um schneller auf fossile Energien zu verzichten. Solange noch Erdgas in Niedersachsen gefördert wird, nutzen wir GRÜNEN die landespolitischen Spielräume (zum Beispiel in Wasserschutzgebieten) für scharfe Sicherheitsauflagen und kombinieren dies mit einem umfassenden Programm zum Umweltmonitoring. Wir sorgen dafür, dass sich die Förderindustrie nicht der Verantwortung für ihre Altlasten, wie die über 1.000 Bohrlochschlammgruben, entziehen kann. Die Kosten, die der Allgemeinheit durch die Förderung von Erdöl und Erdgas entstehen, sollen die Verursacher tragen. Darum wollen wir die Gebühren und Abgaben für Förderunternehmen auf ein verursachergerechtes Maß erhöhen. Die Förderung von Öl und Gas mitten im kostbaren Nationalpark Wattenmeer lehnen wir ab. Das Ende des fossilen Zeitalters Den Bau neuer Kohlekraftwerke haben wir GRÜNEN verhindert. Per Gesetz haben wir die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 landesweit verboten. Neuinvestitionen müssen in erneuerbare Energien fließen und nicht in veraltete Strukturen. Die Abgabenpolitik muss sich an den ökologischen Kosten der Förderung und Nutzung fossiler Rohstoffe orientieren. Geldanlagen und Investitionen des Landes und landeseigener Einrichtungen sollen nicht mehr in Geschäftsfelder der fossilen Wirtschaft fließen (Divestment), sondern nach nachhaltigen Kriterien angelegt werden. Wir wollen Beratungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen, damit diese ebenso ihre Finanzpolitik klima- und umweltpolitisch nachhaltig gestalten können.