GRÜNER Aufbruch in Niedersachsen – Starke Inhalte, starke GRÜNE 2. November 2018 Wir GRÜNE haben den Anspruch, die progressive, soziale und ökologische Kraft im Land zu sein, die gesellschaftliche Herausforderungen früher als andere erkennt und Lösungen anbietet. Unser zentrales Ziel ist, mehr Menschen von GRÜNER Politik zu überzeugen. Dafür werden wir uns inhaltlich breiter aufstellen. Wir werden unser Profil bei den Themen Mobilität, Bildung und soziale Gerechtigkeit schärfen, ohne bei unseren klassischen Kernthemen nachzulassen. All diese Themen bewegen die Menschen im Alltag – und es sind Themen, die zentral für eine sozial-ökologische Transformation sind. Um dem gerecht zu werden, müssen wir attraktive Ansprech- und Bündnispartner*innen für diejenigen sein, die progressiv denken und die Zukunft positiv gestalten wollen. Dazu braucht es einen realistischen Blick auf die Radikalität aktueller Probleme, mutige Lösungsvorschläge und eine optimistische Herangehensweise. Wenn wir diese Haltung glaubwürdig ausstrahlen, sind wir als Partei attraktiv – für Verbündete, Mitglieder und Wähler*innen. So können wir gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten für unsere Ideen mobilisieren und erreichen. Denn eins ist klar: Niedersachsen braucht starke GRÜNE (vgl. Leitantrag: „Selbstbewusst GRÜN“). Selbstbewusst GRÜN Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme legen die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt, es wird wieder gegen Minderheiten und Andersdenkende, gegen Presse und Justiz gehetzt wird, weite Teile der Politik verschließen die Augen vor dem Klimawandel und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, die europäische Integration erscheint nicht mehr unumkehrbar. Wir setzen dem einen eigenen Politikansatz mit Haltung und klarem Kompass entgegen, um die Zukunft positiv zu gestalten. Demokratie lebt auch von tragfähigen Kompromissen. Wir sind nicht Mehrheitsbeschafferin einer anderen Partei, sondern haben in jeder Koalition den Anspruch, inhaltlicher Motor zu sein und die Regierungspolitik insgesamt mitzubestimmen. Als Opposition wollen wir nicht nur den Finger in die Wunde legen, sondern eigene Konzepte vertreten. Wir stehen in allen Politikfeldern für Verantwortung für eine offene, gerechte und vielfältige Gesellschaft. Wir GRÜNE werden nicht nur als einzige konsequent ökologische Kraft gebraucht, nicht nur als kritisch mahnende Stimme und nicht nur als Partei für die vergessenen aber wichtigen Themen. Wir gehen die gesellschaftlichen Veränderungen wie die wachsende Kluft von Arm und Reich, die Digitalisierung, das Abgehängtsein von Entscheidungen und den Angriff von Rechts auf unsere Grund- und Menschenrechte, die Medienfreiheit und die Demokratie, aber auch auf Weltoffenheit, sexuelle Toleranz, Feminismus und Ökologie mit Entschiedenheit und Haltung an. Zu unserem Profil gehört deshalb eine konsequent ökologische Politik genauso wie ein engagiertes Eintreten für soziale Gerechtigkeit, eine offene Gesellschaft, einen demokratischen Rechtsstaat, für progressive Mobilitäts-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Profil gewinnen durch klare Botschaften und gemeinsame Kampagnen Wir wollen als Partei künftig mit unseren Positionen sichtbarer sein und mit klaren Botschaften und eingängiger Sprache überzeugen: optimistisch und mutig; verständlich und machbar. Ziel ist es, ebenenübergreifend kampagnenfähig zu sein und auch außerhalb von Wahlkämpfen aktuelle Themen schnell aufzugreifen. Viele Menschen sind motiviert und bereit, sich aktiv mit notwendigen Veränderungen auseinanderzusetzen und etwas zu bewegen. Daran müssen wir künftig mit unseren Kampagnen stärker ansetzen. Kampagnenplanung erhält durch die Neustrukturierung der Referate der Landesgeschäftsstelle eine höhere Priorität. Damit unsere Kampagnen landesweit schlagkräftig und wahrnehmbar sind, wollen wir unter anderem die Kreis- und Ortsverbände stärker einbeziehen und die Chancen sozialer Netzwerke intensiver nutzen. Es ist gleichzeitig die Aufgabe der Landespartei, über das Alltagsgeschäft hinauszudenken und Strategien und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln: programmatisch und organisatorisch. Es muss uns gelingen, Debatten anzustoßen und für unsere Werte und politische Ziele gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren. Wenn wir die parlamentarische Opposition mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammenbringen, können wir wirksam gemeinsam Druck auf die Landes- und Bundesregierung erzeugen. Dafür brauchen wir Kampagnen, die vor Ort und auf Landes- sowie Bundesebene ineinandergreifen. Dazu gehört auch, Verbündete wiederzugewinnen, die mit Entscheidungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung nicht einverstanden waren. Ein zentraler Ort für GRÜNE Botschaften sind unsere Landesdelegiertenkonferenzen. Diese werden wir zukünftig noch stärker für Bilder und Botschaften nutzen. Debattenkultur stärken, neue Verbündete suchen und strategische Dialoge vertiefen Mit Debatten gewinnen wir an Profil – auch oder gerade durch kontroverse. Nur so wird klar, dass wir GRÜNE die entscheidenden Zukunftsthemen diskutieren. An unserer Debattenkultur werden wir daher weiterarbeiten und Positionen beziehen und argumentieren – zu Themen, die die Gesellschaft bewegen. Nur mit einer offenen, an der Sache orientierten Debattenkultur profitieren wir von innerparteilicher Pluralität. Eine Partei, die konstruktiv diskutiert, ist attraktiv. Eine lebendige Debattenkultur ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Personalentwicklung. Wir beschäftigen uns mit den entscheidenden Zukunftsthemen. Dazu wollen wir auch den Dialog mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft ausbauen – für Anstöße zur programmatischen Weiterentwicklung und um gesellschaftliche Mehrheiten zu entwickeln. Mit einer klaren eigenen Haltung, aber offen und interessiert für die Perspektiven anderer. Wir möchten uns auch stärker mit Positionen in der Gesellschaft auseinandersetzen, die in unseren Gremien nicht vertreten sind. Wir freuen uns, wenn sich Menschen bei uns einbringen, die uns nahestehen, aber (noch) kein Mitglied sein wollen. Wir suchen auch gezielt den Dialog mit denjenigen, die anderer Meinung sind und nehmen sie ernst Für uns GRÜNE heißt es daher auch wieder strärker Bewegungspartei zu werden. An der Seite der sozialen Bewegungen stehen wir für Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Freiheit und Rechtsstaat und verkörpern darüber hinaus einen eigenen politischen Entwurf. Auch deshalb werden wir einen Dialog mit gesellschaftlichen Akteur*innen, Multiplikator*innen und Expert*innen etablieren, der die verschiedenen politischen Ebenen einbezieht. Wir wollen die Rolle des Parteirates klarer definieren: Der Parteirat ist ein Ort, wo wir zukünftig strategische Dialoge mit Akteur*innen aus Verbänden, Initiativen und Wirtschaft auf Landesebene führen wollen. Denn hier kommen Vertreter*innen aller politischen Ebenen des Landesverbands zusammen. Damit stärken wir den Parteirat als wichtiges Gremium für strategische Entscheidungen. In aktuellen politischen Diskursen soll der Parteirat eine stärkere Rolle für die Positionierung des Landesverbands einnehmen und konkrete Vorschläge erarbeiten. Seine Sichtbarkeit in der Partei wollen wir erhöhen und seine Arbeit und seine Beschlüsse transparent machen. Dadurch steigt seine Bedeutung innerhalb des Landesverbands und seine Attraktivität für Menschen, die Verantwortung innerhalb der Partei übernehmen wollen und können. Engagement und Beteiligung ausbauen Wir leben von der aktiven Beteiligung unserer Mitglieder. Engagement, Vernetzung und Beteiligung wollen wir deshalb weiter stärken. Unser Leitmotiv lautet: Engagement bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ist vielfältig, wirkungsvoll, geprägt von Wertschätzung und es macht Spaß! Wir haben erstmals in unserer Geschichte mehr als 7.000 Mitglieder. Immer mehr Menschen wollen mit uns das Land positiv verändern. Unser Ziel ist es, dass sie sich bei uns aktiv beteiligen. Dafür müssen wir die bestehenden Möglichkeiten, bei uns mitzuwirken, transparenter machen: Für Neumitglieder genauso, wie für denjenigen, die länger nicht mehr aktiv waren oder die sich auf neuen Wegen einbringen wollen. Gemeinsam mit unseren thematischen Landesarbeitsgemeinschaften arbeiten wir daran, diese „programmatischen Keimzellen“ künftig noch zielorientierter zu gestalten – einerseits, um mehr Mitglieder einzubinden, andererseits um konkrete Maßnahmen und Vorschläge zu einem Problembereich zu erarbeiten. Darüber hinaus werden wir zusätzliche Möglichkeiten für Beteiligung und Engagement entwickeln und bestehende intensiver nutzen. Dazu gehören die verschiedenen Mittel des GRÜNEN Netzes, online zusammenzuarbeiten und sich auszutauschen. Die Möglichkeit, online über den GRÜNEN Monitor alle Mitglieder zu befragen, ist bisher sehr gut angenommen worden. Wir wollen mit diesem Instrument auch weiterhin jedes Jahr mindestens einmal die Einschätzung aller Mitglieder zu wichtigen Fragen GRÜNER Politik und inhaltlichen Schwerpunkten in Niedersachsen einholen und sie in Debatten und Entscheidungen im Parteirat und Landesvorstand einbeziehen. Das Format des GRÜNEN Forums wollen wir als ein Format des direkten und persönlichen Austauschs weiter regelmäßig nutzen, uns dabei über die verschiedenen politischen Ebenen persönlich austauschen und vernetzen sowie Kompetenzen sammeln von den Bedürfnissen im ländlichen Raum, in Gemeinden und Städtene erfahren. Um die Beteiligungsmöglichkeiten weiter zu stärken, wollen wir Mitgliederbegehren analog zum Verfahren im Bundesverband einführen. So sollen Mitglieder ihre Anliegen auf einfache Weise selbst im Landesverband einbringen können. Im Schnitt hat jedes fünfte GRÜNE Mitglied ein kommunales Mandat. Die Erwartungen an ehrenamtliche Politiker*innen steigen: Viele Aktive sind mehrfach eingebunden, zudem steigen die Anforderungen an Politik zum Beispiel bei der Vermittlung von politischer Arbeit, Beteiligung von Bürger*innen und durch immer schnellere Kommunikationskanäle. Nicht alle Mitglieder können oder möchten Ämter oder Mandate übernehmen. Viele wollen sich zeitlich und thematisch begrenzt einbringen. Dafür entwickeln wir als Partei Beteiligungsmöglichkeiten und eine noch bessere Beteiligungskultur. Dazu gehören Formate, bei denen sich Mitglieder und Sympathisant*innen je nach zeitlichem Budget auch ortsunabhängig engagieren können. Mit unserem einjährigen Projekt zum „Lernen und Arbeiten in der digitalen Zukunft“ und einem Barcamp haben wir zwei neue Beteiligungsformate an den Start gebracht, mit denen wir programmatische Weiterentwicklung, Vernetzung und neue Arbeitsweisen verbinden. Wir werden die Erfahrungen mit diesen Formaten auswerten und Kreisverbänden zur Verfügung stellen, damit sie diese Formen vor Ort oder regional mit Unterstützung des Landesverbands übernehmen können. Arbeit vor Ort und in der Region stärken, Zusammenarbeit von Kreisverbänden fördern Die Kommunalwahlen 2021 sind eine zentrale Weichenstellung, um das Leben für die Menschen in Niedersachsen ökologischer, gerechter und moderner zu gestalten. Deshalb steht auch die lokale und regionale Verankerung unserer Politik im Fokus der kommenden Jahre. Der Landesvorstand wird deshalb stärker vor Ort und bei Verbänden präsent sein. Um den Dialog mit den Kreisverbänden zu intensivieren, wird der Landesvorstand unter anderem eine politische „Tour “ durch alle Kreisverbände machen. In unseren Kreis- und Ortsverbänden wird viel bewegt; die meisten unserer Mitglieder sind vor Ort aktiv. Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle werden die lokale Arbeit in Zukunft noch aktiver unterstützen, zum Beispiel durch Vorschläge zu gelungenen Aktionsformaten, Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit in Kreis- und Ortsverbänden. Wir setzen als Landesverband weiter intensiv auf Angebote wie Argumentationshilfen, Fortbildungen, Kampagnenpaketen und regional einsetzbare Veranstaltungsformate und beziehen dabei die unterschiedlichen regionalen Bedingungen ein. Dabei ist wichtig: Erfolgreich sind wir vor allem, wenn viele an einem Strang ziehen und Kommunikation zwischen Landes- und Kommunalebene in beide Richtungen stark ist. Nur so können wir auch die unterschiedlichen Bedingungen (lokale Themen, Zielgruppen, unterschiedliche Voraussetzungen in urbanen Zentren und ländlichen Räumen) berücksichtigen. Es gibt bereits etablierte Formen der kreisverbandsübergreifenden Zusammenarbeit, die sich bewährt haben – weitere entstehen. Es ist gut, wenn Austausch über die kleinräumige Vernetzung einzelner Kreisverbände hinausgeht und so Synergien entstehen oder gemeinsame politische Initiativen geplant werden können. Ein regelmäßiger kreisverbandsübergreifender Austausch, auch gemeinsam mit den zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten kann nicht nur die regionale inhaltliche Arbeit stärken, sondern auch einen Beitrag zur Personalentwicklung leisten. Der Landesverband kann diese Form der Vernetzung unterstützen, indem er zum Beispiel gemeinsam mit mehreren Kreisverbänden öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen auch außerhalb Hannovers organisiert und den Austausch zwischen kommunalen Mandatsträger*innen und Vorständen auch durch digitale Angebote stärkt. Unsere Themen orientieren sich nicht immer an Kreisverbandsgrenzen, sie betreffen aber auch häufig nicht das ganze Land. Daher sind regionale Arbeitsgruppen eine sinnvolle Ergänzung zu den Angeboten der Arbeit in Landesarbeitsgemeinschaften und Projekten des Landesverbands sowie zur Onlinebeteiligung. Sie ermöglichen kurze Wege und persönlichen Kontakt. Der Landesverband wird diese Form der regionalen Arbeit bei Bedarf organisatorisch unterstützen. Menschen machen Politik GRÜNE Politik wird durch Personen verkörpert. Wir wollen deshalb in Zukunft unsere Inhalte auch stärker über Personen transportieren. Ein Beitrag zur Profilierung kann eine Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahlen sein. Daher wollen wir in der Satzung eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen (als Vorwahl) ermöglichen. Das bietet die Chance, dass sich die Kandidat*innen mit Blick auf den Wahlkampf im Land bekannter machen und wäre darüber hinaus eine starke Anbindung der Spitzenkandidat*innen an die Basis. Das setzt mehrere Bewerber*innen und eine gute demokratische Kultur voraus: Ob eine Urwahl durchgeführt wird, entscheidet jeweils der Landesvorstand nach Beratung durch den Parteirat. Gute Personalentwicklung beginnt nicht erst kurz vor den Wahlen und sie beginnt vor Ort. Dafür entwickeln wir einen Leitfaden für Personalentwicklung insbesondere für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und junge Menschen, um Kreisvorstände zu unterstützen, auch, aber nicht nur, im Hinblick auf die Kommunalwahlen. Darüber hinaus müssen wir auch als Landesverband aktiv auf politische Talente zugehen und diese fördern, indem wir sie gezielt einbinden und mit Qualifizierungsangeboten unterstützen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, interessante Personen für GRÜNE zu gewinnen: vor Ort und auf Landesebene. Das bedeutet, dass wir weiterhin offen bleiben müssen für politische Quereinstiege; aber auch für profilierte Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik. Das Verfahren zur Aufstellung unserer Landesliste für Landtags- und Bundestagswahlen stellen wir auf den Prüfstand. Dazu sollen auf Basis unserer bisherigen Erfahrungen und Forderungen innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeitet werden, um Politik auch zukünftig lebendig zu gestalten. Dabei ist zu prüfen, ob wir neben unserer sogenannten „Neuenplätzen“ auch eine Regelung für „Langzeitmandatierte“ benötigen. Gemeinsam aufbrechen in eine GRÜNE Zukunft Wir brechen jetzt gemeinsam auf, als nächste Etappen stehen die Europawahlen im Mai 2019, die Kommunal- und Bundestagswahlen 2021 und die Landtagswahlen an. Diese wollen wir mit einem inhaltlich stärker profilierten und organisatorisch modernisierten Landesverband erfolgreich bestreiten. Wir sind überzeugt, dass das nur Hand in Hand geht. Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl wieder stärker im Landtag vertreten sein und dieses Land in Regierungsbeteiligung selbstbewusst gestalten. In Verhandlungen werden wir uns mit starken GRÜNEN Positionen einbringen und für Mehrheiten kämpfen. Notwendige Kompromisse setzen eine Partei voraus, die klare Positionen vertritt. Solange wir im Land Opposition sind, müssen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Druck auf die Regierung machen: Aktuelle Beispiele wie die Bündnisse für Menschlichkeit und Seenotrettung, gegen das neue Polizeigesetz NPOG oder gegen ein neues Kohlekraftwerk in Stade, die Bewegung Seebrücke, sind gute Anlässe, um uns mit anderen zu vernetzen, die unsere Ziele teilen. Wir arbeiten an gesellschaftlichen Mehrheiten, um daraus politische Mehrheiten zu machen – auch indem wir unsere Kampagnenfähigkeit stärken. Dafür stellt der GRÜNE Aufbruch 2018 die Weichen.