Landesregierung will Volksbegehren verhindern 5. August 20206. August 2020 Zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ zu verhindern, erklärt Hans-Joachim Janßen (Initiator des Volksbegehrens und GRÜNEN Landesvorsitzender ): „Der damalige Wirtschaftsminister Lies und die SPD saßen in der vergangenen Legislaturperiode bei Natur- und Umweltschutz im Bremserhäuschen. Ob ihr plötzliches Engagement für Umwelt und Artenvielfalt glaubwürdig ist, kann durchaus bezweifelt werden. Das Klimaschutzgesetz des Landes z.B. ist noch immer nicht verabschiedet – trotz der starken Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Hier fehlt der Druck eines Volksbegehrens und man sieht nichts, man hört nichts, es passiert nichts! Unser Volksbegehren ist erfolgreich, weil die Bürgerinnen und Bürger es satt haben, sich mit vagen Selbstverpflichtungen und vollmundigen Ankündigungen abspeisen zu lassen. Wenn der Umweltminister das Volksbegehren stoppen will, muss er jetzt mal Substanz liefern.“ Zum Hintergrund: Im Politikjournal Rundblick vom 06.05.20 betont der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraltion, Helmut Dammann-Tamke, den Vorrang von Anreizsystemen vor Ordnungsrecht. Die Neue Osnabrücker Zeitung vom 24.07.20 berichtet unter der Überschrift „Treffen zwischen Landwirten und Politikern Bäumer bremst Hoffnung auf schnelle Gesetze zum Niedersächsischen Weg“ von einer Aussage des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, „es gebe keine Bereitschaft in der Fraktion, die Forderungen durchzuwinken und sofort zum Gesetz zu machen.“ Zur vollständigen Pressemitteilung des Volksbegehren Artenvielfalt: https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/aktuelles/landesregierung-will-volksbegehren-verhindern/