Bildung besser machen 18. Dezember 2023 Die Herausforderungen bei Schulen und Kitas sind groß: Fehlende Fachkräfte lassen sich nicht einfach backen und die Kommunen müssen bis 2026 die Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen. Welche Maßnahmen die Landesregierung hier ergreift und wie sich das im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2024 niederschlägt, erläutert unsere stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg: Die Landesregierung macht Bildung zu einem klaren Schwerpunkt, wie der Plan für den Haushalt 2024 zeigt. Was passiert im nächsten Jahr? Julia Willie Hamburg: Ganz oben auf unserer Agenda steht die Fachkräftesicherung, um Verlässlichkeit und gute Bildung sicherzustellen. Dafür gehen wir den Weg der 1.000 Schritte – mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen und mit nachhaltigen Verbesserungen. A13 für alle Lehrkräfte ist dabei sicherlich ein besonders großer dieser Schritte. Ebenso wichtig ist die Entlastung an Schulen durch nichtlehrendes Personal. Dafür verstetigen wir die im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ geschaffenen Stellen im Umfang von 60 Vollzeiteinheiten für die Schulsozialarbeit und die 36 Stellen Schulpsychologie dauerhaft. Und auch die anderen zusätzlichen Stellen im Zuge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und aus den Startklarprogrammen können wir mit 69 Millionen Euro für ein Jahr verlängern. Auch bei der Kinderbetreuung fehlen Fachkräfte. Was unternimmt die Landesregierung in diesem Bereich? Wir haben den Finanzierungsanteil des Landes an den Betriebskosten erhöht – für Krippenplätze in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege. Außerdem ist es gelungen, die Sprach-Kitas zu sichern und damit die wichtige Förderung des Sprachelernens inklusive Beratung zu erhalten. Über die Richtlinie „Qualität in Kitas 2“ werden zusätzliches Personal und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen gefördert. Dafür stellt das Land insgesamt 183 Millionen Euro bereit. Im Bereich Kinderbetreuung haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Herausforderungen zu begegnen. Das Land hat beispielsweise mittlerweile 18.000 Auszubildende an den Schulen. Um attraktive Bedingungen für die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften zu ermöglichen, wurde eine Ausbildungsvergütung für die Teilzeit-Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Bereich des Quereinstiegs eingeführt. Zudem werden neue Möglichkeiten geschaffen, um Zusatzkräfte einstellen zu können: Kräfte, die noch keine ausgebildeten Erzieherinnen bzw. Erzieher oder Sozialassistentinnen bzw. Sozialassistenten sind, können damit zunächst befristet auf zwei Jahre in einer Kita arbeiten und sich berufsbegleitend weiterqualifizieren lassen. Aber natürlich sind wir damit noch nicht am Ende angelangt – dem Fachkräftemangel und den Kitaschließungen zu begegnen wird eine wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren. Ganztag an Grundschulen: Ein großes Thema gerade auf kommunaler Ebene. Was wurde hierzu mit dem Haushalt auf den Weg gebracht? Der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird zum 1. August 2026 eingeführt. Wir werden als Land die Möglichkeit schaffen, den Rechtsanspruch an Ganztagsgrundschulen während der Schulzeit fünf Tage die Woche für jeweils acht Stunden anzubieten und dafür die Personalmittel zur Verfügung zu stellen. Das Land wird zusätzlich die Hälfte des Kofinanzierungsanteils für das Investitionsprogramm des Bundes übernehmen – um die Kommunen nicht alleine zu lassen. Hierfür hat die Landesregierung im vorliegenden Entwurf einen Eigenanteil in Höhe von rund 55 Millionen Euro eingestellt. Natürlich gibt es bei der Umsetzung noch viele Fragen, die wir mit den kommunalen Spitzenverbänden im engen Austausch versuchen zu lösen. Seit dem 7. Oktober erleben wir ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. Sind die Schulen dafür gewappnet? Natürlich spiegeln sich die gesellschaftlichen Konflikte und Debatten auch maßgeblich in den Schulen wider. Und das ist für die Schulen ganz schön herausfordernd. Wir haben sehr schnell Unterstützungs- und Lernmaterial zur Verfügung gestellt. Aber auch der Bereich der Gedenkstätten wird mit zwei Millionen Euro noch einmal gestärkt und es gibt zusätzliche Mittel zur Stärkung der politischen Bildung gegen Antisemitismus.
