Wirksame Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Online-Sucht 1. Dezember 2023 Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Polarisierung und Hetze geprägt. Die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien online nehmen zu und werden von immer mehr Menschen geglaubt. Die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Haftung von Plattformbetreibern sind nicht durchsetzungsstark und können Betroffene von Hass und Hetze nicht effektiv schützen. Fehlende Moderation und schwache Kontrollen führen dazu, dass Hetze und Lügen sehr lange online bleiben und manchmal überhaupt nicht gelöscht werden. Fake- Profile dürfen aktiv bleiben, weil eine hohe User*innen-Anzahl gut für den Aktienpreis ist. Wir fordern unsere gewählten Vertreter*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Demokratie vor Hass und Hetze zu schützen. Und wir fordern unseren Landesvorstand und unsere Landtagsfraktion dazu auf, diese Maßnahmen zu unterstützen. Die Forschung zeigt immer deutlicher, dass Social Media zu Depression, Sucht und anderen psychischen Problemen führen, vor allem unter Jugendlichen. Die Algorithmen haben das Ziel, die User*innen möglichst lange vor dem Bildschirm zu halten. Sie ziehen polarisierende Inhalte vor, weil diese stärkere Reaktionen hervorrufen. Apps zu installieren und sich Zugang zu Webseiten zu verschaffen, die nur ab 16 oder 18 Jahren freigegeben sind, ist buchstäblich kinderleicht. Es fehlen effektive Kontrollen und ausreichende Moderation. Wir fordern unsere gewählten Vertreter*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die digitale Welt für unsere Jugend sicherer zu gestalten und sie vor psychischen Problemen zu schützen. Und wir fordern unseren Landesvorstand und unsere Landtagsfraktion dazu auf, diese Maßnahmen zu unterstützen.
