„Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit“

„Europa: sozial, gerecht & demokratisch“ lautete das Motto des Grünen Parteitags an diesem Wochenende in Oldenburg. Und so stand die Europawahl zwei Tage im Fokus der rund 220 Delegierten. „Es gilt, dem Rechtsruck in Europa zu begegnen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass soziale Gerechtigkeit in Europa gestärkt wird“, sagt Landesvorsitzende Greta Garlichs. Co-Vorsitzender Alaa Alhamwi betont: „Rechtsextreme Kräfte arbeiten daran, unsere grundlegenden Werte wie Demokratie, Meinungsfreifreiheit, Rechtsstaatlichkeit zu zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen! Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus bedrohen uns alle und gefährden unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben. Nur ein freies, sozial gerechtes und demokratisches Europa bietet Schutz und Sicherheit.“

Einstimmig wird denn auch der Leitantrag „Europa: Für gute Arbeit und faire Löhne“ des Landesvorstandes von den rund 220 Delegierten verabschiedet. Er macht klar: Nur ein sozial gerechtes und solidarisches Europa ist zukunftsfähig. Dazu gehört konsequenter Klimaschutz. „Klimaschutz schafft gute und sichere Arbeit und erhält die Wirtschaft wettbewerbsfähig“, sagt Greta Garlichs. „Europa braucht hierzu rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards, faire Löhne und starke Gewerkschaften. Und wir müssen die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung aufbrechen: Wir wollen die Steuer für Superreiche einführen, konsequent Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug besser verfolgen. Denn wir sehen derzeit, dass die Mittelschicht zahlt, Milliardäre aber nicht.“

Julia Willie Hamburg, stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin hebt in ihrer Rede hervor: „Der 9. Juni entscheidet darüber, wie es mit unserem Schutz in Europa weitergehen wird. Bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben Millionen Menschen gezeigt, dass sie sich für Demokratie einsetzen. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, wir lassen uns nicht vertreiben, wir sind da und wir werden bleiben. Wir haben zu Recht einen Platz in den Regierungen dieses Landes. GRÜNE machen den Unterschied und bringen das Land voran: Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit, für soziale Teilhabe und für die Energiewende.“

Die europäische und deutsche Spitzenkandidatin zur Europawahl Terry Reintke hebt den Green Deal hervor, die europäische Initiative für den grünen Wandel in der EU: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa, der Green Deal ist ein Marathon und kein Sprint. Die kommende Legislaturperiode wird die entscheidende Phase sein, ob wir unsere Klima- und Umweltziele bis 2030 erreichen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren bereits vieles auf den Weg gebracht, aber wir können jetzt nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Der Green Deal ist die Basis für ein klimaneutrales Europa, das seine natürlichen Lebensgrundlagen und das Klima schützt, für weniger Emissionen und mehr Artenschutz sorgt und zugleich die EU wirtschaftlich wettbewerbsfähig erhält und Arbeitsplätze sichert.“

Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagt: „Es geht uns in Europa auch um den Wohlstand der Vielen. Was wir nicht brauchen ist eine Politik des Ellenbogens – wie die Konservativen sie betreiben, wenn sie gegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung Stimmung machen – und dies vermeintlich für die arbeitende Bevölkerung tun. Der Busfahrer hat aber nicht einen Euro mehr in der Tasche, wenn Kinder in Armut leben! Wir setzen eine Politik des Herzens und des Verstandes dagegen und wollen, dass es allen Menschen gut geht – der Pflegekraft, die morgens von der Nachtschicht nach Hause kommt, dem Rentner, der 45 Jahre gearbeitet hat und der jungen Familie, die ihren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen will.”