Solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde Oldenburg – Gegen jeden Antisemitismus! 14. April 2024 Resolution Am vergangenen Freitagmittag, den 05. April 2024, wurde ein schrecklicher und feiger Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge und die Mitglieder ihrer Gemeinde verübt. Wir verurteilen den antisemitischen Brandanschlag aufs schärfste und bringen unser tiefes Mitgefühl mit unseren jüdischen Mitbürger*innen in Oldenburg zum Ausdruck. Denn jeder Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ist ein Angriff auf jüdisches Leben allgemein und jeder Angriff auf jüdisches Leben ist einer zu viel. Die Spuren an der Tür des Gebäudes sind noch nicht beseitigt, sie sind nicht zu übersehen und werden sich ins Gedächtnis der jüdischen Gemeinde vor Ort einbrennen. Antisemitische hat ebenso wie rassistische oder antifeministische Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft und ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch wenn Worte das Geschehene nicht ungeschehen machen, die Angst unserer jüdischen Freund*innen nicht beenden können, ist es uns als antifaschistische Grüne in Niedersachsen eine Herzensangelegenheit unsere Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg und Jüdinnen und Juden überall zu bekunden. Der Anschlag zeigt einmal mehr: Antisemitismus gehört zu jüdischer Lebensrealität in Niedersachsen und in Deutschland dazu und prägt diese. Die jahrhundertelangen Kontinuitäten des Antisemitismus in Deutschland sind ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Jede Form des Antisemitismus gemäß der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance und Hass auf den jüdischen Staat Israel in Niedersachsen muss darum entschieden entgegengetreten und bekämpft werden. In Deutschland und Europa tritt seit dem antisemitischen Massaker unter Führung der Hamas, weiterer jihadistischer und nationalistischer Kräfte in Israel am 7. Oktober 2023 wieder der rabiate, gewaltvolle und offen artikulierte Antisemitismus gegen als jüdisch identifizierte Personen, Gruppen und Einrichtungen zu Tage. Dahinter steht die projizierte, falsche Gleichsetzung jüdischen Lebens mit Israel und der israelischen Regierung. Dennoch ist wichtig zu betonen, dass der jüdische Staat ein Ort jüdischer Emanzipation ist und sein Existenzrecht nicht infrage gestellt werden darf. Komplexe Verhältnisse werden nicht richtig verarbeitet, unerfüllte Wünsche in Wahnvorstellungen umgewandelt und auf Jüdinnen und Juden projiziert und somit zum Grund der Versagung, der Ungerechtigkeiten der Welt erklärt. Die Folge sind verbale und körperliche Angriffe gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen. Auch wenn noch nicht feststeht, wer und aus welchen Motiven den Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg verübt hat, verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten in Niedersachsen. Das muss uns aufrütteln und zu Konsequenzen führen. Beispielsweise ist das Bejubeln und Propagieren von Hamas- Terror auf deutschen Straßen, Plätzen oder sonstigen öffentlichen Räumen und Einrichtungen nicht hinnehmbar. Es ist ebenso wenig hinnehmbar, dass Eltern angesichts der zunehmenden Bedrohung gegen jüdische Mitbürger*innen Sorge haben müssen, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Bei antisemitischen Vorfällen wird immer noch häufig weggesehen oder sie instrumentalisiert, wenn es politisch opportun ist. Dem stellen wir uns entgegen. Jüdinnen und Juden befinden sich in der bedrohlichsten Lage seit der Gründung der Bundesrepublik. Die Zahl der offen antisemitischen Einstellungen hat sich verdreifacht, und insbesondere bei jungen Menschen sind diese Denkmuster verbreitet. Um dem zu begegnen, bauen wir auf mehr Sensibilisierung für Antisemitismus im Bildungssystem sowie Geld für Kommunen, um jüdische Kunst und Kultur verlässlich auszufinanzieren. Der Etat für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit wurde durch unsere rot-grüne Regierung jüngst um rund ein Drittel, also zwei Millionen Euro zusätzlich, erhöht. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Bildungsarbeit in den Gedenkstätten. Wie insbesondere Jüdinnen und Juden mit dieser neuen und doch zugleich sehr alten Bedrohung umgehen, bleibt der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft oft verborgen. Für uns ist eine Antwort auf diesen Brandanschlag und die erneute Bedrohung jüdischen Lebens eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus. Doch Bildung allein reicht leider nicht. Auch der Rechtsstaat ist gefragt. Es muss selbstverständlich sein, dass Jüdinnen und Juden in Niedersachsen in Sicherheit und ohne Angst leben können. Die Mittel für Sicherheitsleistungen für jüdische Einrichtungen wurden in diesem Kontext der Lage angepasst um eine Million Euro erhöht. Unsere Sicherheitsbehörden sowie der Verfassungsschutz müssen weiterhin wachsam sein, den Kommunen zur Seite stehen und ggf. unterstützen. Der Polizei danken wir für den starken Einsatz und die erhöhte Sensibilität. Wir wünschen schnellen Erfolg bei den Ermittlungen. Antisemitische Straftaten müssen von den Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden. Insoweit wird der entsprechende Erlass des Niedersächsischen Justizministeriums ausdrücklich begrüßt. Unsere wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Minderheiten in unserer Gesellschaft zu schützen. Daran misst sich die Freiheit unserer Gesellschaft. Wir appellieren an alle Menschen in Niedersachsen, sich respektvoll, tolerant und friedlich zu verhalten. Menschenrechte und unsere demokratische Grundordnung sind zu achten und zu wahren.
