Zukunft-Fonds und Reform der Schuldenbremse für Modernisierung und nachhaltige Investitionen 14. April 2024 Wir wollen den Aufbruch für mehr Investitionen in unserem Land organisieren. An allen Ecken und Enden ächzt das derzeitige System, unsere Wirtschaft und wir Menschen sind durch die Krisen der vergangenen Jahre gezeichnet. Gerade jetzt braucht es einen starken und dauerhaften Impuls und staatliche Strukturen auf der Höhe der Zeit, die den Anforderungen gewachsen sind. Die Klimakrise verschärft sich jedes Jahr, die Modernisierung der Wirtschaft im globalen Wettbewerb zwingen uns zum entschlossenen Handeln. Viele Jahre ist zu wenig passiert ist und wir haben zu lange von der Substanz unseres Wohlstands und der Infrastruktur gelebt. Das funktioniert nicht mehr, wie uns die Corona-Pandemie bei der Digitalisierung gezeigt hat, oder wie viele Pendler*innen fast täglich bei der Infrastruktur der Bahn in Deutschland schmerzlich erleben. Der russische Angriffskrieg hat auch den Letzten gezeigt, dass es keine gute Idee ist, sich von den Despoten dieser Welt abhängig zu machen. Eine saubere Energieversorgung ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch notwendig. Die Modernisierung der Wirtschaft zur Vorreiterin der Klimaneutralität ist ebenfalls nicht nur für das Klima wichtig, sondern Jobmotor der Zukunft. Wir müssen Deutschland und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Lasst uns den Aufbruch mit einem Zukunftsfonds für Bund, Länder und Kommunen wagen. Dafür ist eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendig, um die notwendigen Finanzmittel für dauerhafte öffentliche Investitionen über Kredite zu ermöglichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 hat die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse präzisiert und konkretisiert. Damit haben sich, bei gleichbleibenden Handlungsbedarfen, die finanziellen Handlungsspielräume von Bund und Ländern verringert. Wenn wir die Schuldenbremse nicht den aktuellen Gegebenheiten anpassen, müssten wir an anderer Stelle die Einnahmen des Staates erhöhen, beispielsweise über eine Vermögens- oder die Erbschaftssteuer. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und Enkeln ein modernes und funktionierendes Land hinterlassen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik begrenzt die Verschuldung, um künftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen bildet die implizite Verschuldung nicht ausreichend ab, unterschlägt also notwendige Ausgaben in die öffentliche Infrastruktur. Diese akkumulierte Verschuldung „durch Unterlassen“ vererben wir nachfolgenden Generationen genauso wie die expliziten Schulden. Die finanzielle Situation des Landes lässt sich langfristig nicht dadurch verbessern, dass notwendige Ausgaben immer weiter steigen, irreversible Schäden entstehen oder in die Zukunft verlagert werden. Die USA zeigt mit dem Inflation Reduction Act, was möglich ist, auch wir wollen mit dem Zukunftsfonds besonders in die Modernisierung und De-Karbonisierung unserer Wirtschaft, in Zukunftstechnologien, Digitalisierung, Infrastruktur und einen funktionierenden und modernen Staat investieren, sowie privates Kapital dafür mobilisieren. Als Bundesland wollen wir in allen Bereichen, besonders aber dort, wo wir zuständig sind, für mehr nachhaltige Investitionen sorgen. Das betrifft die Bereiche Bildung, Kultur, Forschung und Wissenschaft, Sicherheit, Verkehr und Verwaltung. Das Land Niedersachsen hat sich unter Grüner Regierungsbeteiligung bereits auf den Weg gemacht -im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten- die Weichen für mehr und nachhaltige Investitionen zu stellen. So wird der CO2-Ausstoß oder den Ressourcenverbrauch künftig erstmalig im Rahmen der Budgetaufstellung des Landeshaushaltes ermittelt. Wir wollen besonders in folgende Bereiche investieren: Saubere Energieindustrie und Forschung und Entwicklung Modernisierung und De-Karbonisierung der Wirtschaft Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Rad) Digitale Infrastruktur Schulen, Kindergärten, Schwimm- und Sportplätze, Kulturorte sowie (Aus-)Bildung Bezahlbaren Wohnraum Die Diskussionen über die Schuldenbremse werden ebenfalls auf der europäischen Ebene über die Fiskalregeln geführt, auch dort setzen wir uns für mehr Investitionen und Ausnahmen für Investitionen ein. Wir setzen uns auch dort für mehr Investitionen und Ausnahmen für Investitionen ein, wollen aber für Deutschland und Niedersachsen fordern, dass mindestens die Regeln des Fiskalvertrags von einer maximalen strukturellen Defizitgrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Anwendung findet und nicht die derzeitig strengeren Regeln von 0,35 Prozent für den Bund und null Prozent für die Länder.
