„Starke Sozialpolitik ist der beste Demokratieschutz“

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt – ein Anlass zum Feiern ebenso wie zum
Innehalten, wie wir dieses Fundament unseres Zusammenlebens auch künftig schützen
können. Die niedersächsischen GRÜNEN sehen eine starke Sozialpolitik und den Kampf
gegen Hass und Hetze im Netz als wichtige Bausteine, um den Angriffen der rechtsextremen
Verfassungsfeinde zu begegnen.

„Dieser Tag erinnert uns daran, dass das Grundgesetz als Grundlage unseres
Zusammenlebens nicht einfach so gegeben ist, sondern jeden Tag gelebt und verteidigt
werden muss“, sagt Landesvorsitzende Greta Garlichs. „Zunehmende soziale Ungleichheit
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet den Nährboden für Zweifel an
der demokratischen, freiheitlichen Grundordnung. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen
in Freiheit und Würde leben können. Deshalb investieren wir in Klimaschutz, bezahlbare
Wohnungen, eine Kindergrundsicherung und wollen eine Steuer für Superreiche einführen.
In Niedersachsen haben wir jüngst den Sozialindex an Schulen beschlossen. Nur ein gut
funktionierender Sozialstaat ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, sorgt für
gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Chancen und schützt damit vor rechtspopulistischer
Spaltung. Der politische Auftrag lautet ganz klar, dass wir den Zusammenhalt in der
Gesellschaft stärken müssen. Nur so meistern wir die großen Herausforderungen unserer
Zeit.“

Das Grundgesetz garantiere unsere freiheitliche Demokratie, unseren Rechtsstaat und
unsere Grund- und Menschenrechte. Die Würde jedes Menschen stehe dabei im Vordergrund.
Landesvorsitzender Alaa Alhamwi warnt: „Demokratiefeinde wie die AfD zeigen, dass sie
dieses Fundament unterhöhlen wollen. Sie wollen bestimmen, wem die elementaren
Grundrechte zustehen und wem nicht: Dem Rentner, der sich für Obdachlose einsetzt? Der
Schülerin, die sich für Klima- und Umweltschutz engagiert? Der Ärztin mit
Migrationsgeschichte? Die menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit kann
alle treffen, die nicht in das Raster der Rechtsextremen passen. Deshalb müssen wir alle
demokratischen Mittel nutzen, um das Grundgesetz zu schützen. Es kommt jetzt darauf an,
dass alle demokratischen Parteien gemeinsam für unsere Grundwerte einstehen, dass sie
mit vereinten Kräften die Fake News in den sozialen Medien entlarven und ihnen die
Botschaft von Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat entgegensetzen. Dafür setzen
wir GRÜNE uns weiter unermüdlich ein. Lasst uns alle gemeinsam 75 Jahre Grundgesetz
feiern!“