Menschenrechte schützen – Migration und Teilhabe fördern

Niedersachsen ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Das bedeutet für uns: Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, egal, woher sie kommen. So gestalten wir auch unsere Migrationspolitik, mit Weitsicht und auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen beschließt:

• Wir müssen Integration und Teilhabe in den Mittelpunkt unserer Migrationspolitik stellen. Das bedeutet, dass Menschen, die zu uns kommen, möglichst dezentral untergebracht werden. Sie sollen schnell Zugang zu Beratungs- und Teilhabeangeboten erhalten. Diese Angebote müssen zuverlässig finanziert werden. Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich die Schule besuchen können, um ihnen das Ankommen zu erleichtern und echte Perspektive zu schaffen. Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen vollständig abgeschafft und die damit zusammenhängende Bürokratie abgebaut werden.
• Wir stehen für ein Europa der Menschenrechte ein. Weitere Asylrechtsverschärfungen oder den Ausschluss Asylsuchender oder Personen, die im Rahmen des Dublin-Systems rücküberstellt werden sollen von Sozialleistungen auszunehmen, lehnen wir entschieden ab. Das Existenzminimum muss immer gesichert sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt.
• Es darf keine Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen oder autoritären Regierungen geben. Um die innere Sicherheit zu schützen, müssen wir Islamismus gezielt bekämpfen. Dazu brauchen wir mehr Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, besser ausgestattete Sicherheitsbehörden und die Zerschlagung islamistischer Netzwerke. Wer mit islamistischen Regimen gezielt zusammenarbeitet, legitimiert sie, sichert ihre Macht und sorgt für weitere Menschenrechtsverletzungen.
• Wir sehen seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und diversen russischen Einflussversuchen eine große Lücke in unserer Sicherheitsarchitektur. Um diese zu schließen, müssen die Sicherheitsbehörden personell gestärkt, die Zusammenarbeit in Europa verbessert und die wichtige Infrastruktur gemeinsam mit dem Bund effektiv geschützt werden. Mehr Aufklärung, Prävention und bessere Polizeiarbeit schützen wirksam vor Extremismus, egal ob islamistisch oder rechtsextremistisch.
• Menschen, die vor Terror und Gewalt fliehen, müssen bei uns Schutz finden. Abschiebungen in Länder, in denen Gewalt und Folter drohen, lehnen wir entschieden ab. Sie widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der außenpolitische Schaden, der durch die Abschiebung nach Afghanistan und die Einführung von Grenzkontrollen entstanden ist, ist innenpolitisch unvertretbar.

Die demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen und dürfen in den Überbietungswettbewerb um menschenrechtsfeindliche Maßnahmen nicht einstimmen. Stattdessen müssen wir unsere Kräfte bündeln und uns gemeinsam für eine schnelle und unbürokratische Teilhabe einsetzen, die Kommunen gezielt unterstützen und uns gemeinsam hinter die Rechte der Geflüchteten stellen.