Niedersächsischer Weg muss jetzt zügig umgesetzt werden! 11. Februar 202111. Februar 2021 „Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast müssen jetzt endlich liefern“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. „Die gesetzlichen Änderungen, auf die sich Landesregierung, Landvolk und Umweltverbände verständigt haben, hat der Landtag […]
Schulabschlussprüfungen jetzt absagen! 9. Februar 2021 Die Forderungen des Landeschüler*innenrates, die Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen in diesem Jahr abzusagen, unterstützen auch die niedersächsischen GRÜNEN. Der GRÜNE Landesvorsitzende Hanso Janßen sagt dazu: „Durchschnittsnoten statt Prüfungen […]
„Kandidierende müssen besser geschützt werden“ 8. Februar 202115. Oktober 2024 Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische […]
„Es darf keine Scheinbeteiligung geben!“ 5. Februar 2021 Heute startet die erste von drei geplanten Fachkonferenzen zur Findung des Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, die Mitspracherechte auszubauen und eine langfristige Strategie für den gesamten Beteiligungsprozess […]
“Ohne ein Pestizidverbot ist das Insektensterben nicht zu aufzuhalten” 3. Februar 2021 Die niedersächsischen GRÜNEN halten das Insektenschutzgesetz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, es greife aber zu kurz. Die Kritik der niedersächsischen Landesregierung an dem […]
Menschenrechte gelten für alle, überall! 29. Januar 2021 Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Initiative Seebrücke zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ am morgigen Samstag (30.01.2021). „Deutschland und Niedersachsen müssen umgehend weitere Menschen aus den griechischen Insellagern […]
„Fossile Energieträger nicht finanziell fördern“ 26. Januar 202126. Januar 2021 Die niedersächsischen GRÜNEN sind entsetzt über den von SPD und CDU geplanten Millionenrabatt für die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen. Sie schließen sich damit der Protest-Kundgebung vor dem Landtag am […]
“Wohlstand von morgen ist mehr als nur Wachstum” 26. Januar 2021 Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Vorschlag der FDP, wirtschaftliches Wachstum als Ziel in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen und den Menschen „individuelle und gesellschaftliche Wohlstandsmehrung” zu versprechen. „Der FDP-Vorstoß ist Augenwischerei, […]
Bündnis-Aufruf : Keine Geschenke an Öl- und Gaskonzerne 26. Januar 202126. Januar 2021 Wir sind empört über das zutiefst undemokratische Vorgehen der Landesregierung, im Eilverfahren der Öl- und Gasindustrie vertraglich zuzusichern, dass Einnahmen des Landes im Rahmen einer auf 10 Jahre festgelegten Förderabgabe […]
Abfrage zu kommunalen Steuern und Abgaben 25. Januar 2021 Liebe Freundinnen, liebe Freunde, nach jüngsten Presseberichten plant in Niedersachsen jede zweite Kommune eine Erhöhung der Abgaben und der Hebesätze kommunaler Steuern um damit zum Teil massive Mindereinnahmen und Mehrausgaben […]
