Grüne verabschieden einstimmig Koalitionsvertrag

Der Abstimmung ging eine engagierte Debatte voraus, in der die mit den Sozialdemokraten getroffenen Vereinbarungen insgesamt sehr positiv bewertet wurden. „Wir sind bereit zum Rollenwechsel von der „Premiumopposition“ zum Gestaltungsmotor der neuen Landesregierung“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude in seiner Auftaktrede vor 182 Delegierten.

In ihrer Rede lobte die Landesvorsitzende Anja Piel die Koalitionsvereinbarung als Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der SPD. Nun gehe die politische Arbeit aber erst los, mahnte sie. „Wir werden der Koalition mehr als nur eine grüne Note geben. Wir werden dazu beitragen, dass Niedersachsen eine echte Energie- und Agrarwende bekommt und uns für eine barrierefreie Bildungslandschaft sowie eine inklusive Gesellschaft einsetzen“, versprach sie. „Vor uns liegt eine Menge Arbeit. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage dafür, Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren ein Stück gerechter und ökologischer zu machen."

Bestandteil des geeinigten Vertragsentwurfs ist neben den Grundsätzen der Zusammenarbeit auch die Verteilung der Ministerien. Künftig werden die Grünen vier der neun Ministerien führen: Stefan Wenzel ist als Minister für Umwelt und Energie und als stellvertretender Ministerpräsident, Gabriele Heinen-Kljajic als Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Antje Niewisch-Lennartz als Ministerin für Justiz und Christian Meyer als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nominiert worden.

Der Antrag „Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat nach dem Hamburger/ Bremer Modell“ wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Demnach dürfen die Grünen-MinisterInnen ihre Mandate behalten. Es soll jedoch ein neuer Anlauf genommen werden, die Umsetzung des Hamburger beziehungsweise Bremer Modells zur Trennung von Amt und Mandat auf den Weg zu bringen. Dieses beinhaltet, dass Mitglieder des Landtags kein Regierungsmandat ausüben dürfen. Das Landtagsmandat eines Regierungsmitglieds ruht während der Amtszeit als Mitglied der Regierung.

Die zweitägige Landesdelegiertenkonferenz wird am morgigen Sonntag fortgesetzt. Unter anderem werden die niedersächsischen Grünen turnusgemäß ihren Landesvorstand neu wählen.

Die Bewerbungen für den Landesvorstand