Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien machen die Runde. Das Unsagbare wird mehr und mehr für erschreckend große Teile der Mitte der Gesellschaft sagbar. Schon jetzt gehören rassistische und antisemitische Übergriffe für viele Menschen auch in Niedersachsen längst zum Alltag.

Rechtsextremisten schüren Angst, verbreiten Hass und Hetze. Sie wollen den Staat umbauen und die freiheitliche Demokratie gänzlich abschaffen. Sie bedrohen unsere Freiheit, sie wollen Minderheiten- und Oppositionsrechte angreifen und einschränken. Deshalb müssen wir unsere Demokratie verteidigen.

Demokratie wehrhaft verteidigen – alle zusammen

Alle Menschen sollen frei von Diskriminierung und Gewalt leben können. Deshalb müssen wir die Demokratie und unseren Rechtssaat mit allen Kräften schützen. Unser Beschluss vom Parteitag am 11./12. November 2023 „Demokratie wehrhaft verteidigen“ bekräftigt dies.

Zum „Wir“ gehören nicht nur die demokratischen Parteien. Wir brauchen die Stimmen aller Institutionen, der Wirtschaft und eine starke Zivilgesellschaft: Alle müssen spätestens jetzt sichtbar und hörbar Haltung zeigen. Im Netz, auf der Straße, bei der Wohnungssuche, in der Schule, bei der Arbeit, in der Familie: Wir müssen zusammen stehen, und Hass und Hetze die Stirn bieten.

Demokratie ist eine Form der Gemeinschaft, die miteinander gestaltet, anstatt Einzelne oder Gruppen auszuschließen. Sie ist nicht selbstverständlich, sondern muss jeden Tag aufs Neue gelebt und ausgehandelt werden. Demokratisch Handeln bedeutet, alle Menschen als gleichwertig zu betrachten, zuhören, den Dialog suchen und inhaltlich ringen.

Unsere freiheitliche Demokratie ist eine Errungenschaft. Sie schützt uns wirksam vor den Feind*innen der demokratischen Ordnung. Sie gründet auf der Würde aller Menschen und denkt deshalb gerade auch in Krisen alle Menschen mit. Unsere Überzeugungen von Toleranz, Zukunftssicherheit, Menschenwürde und demokratischer Wehrhaftigkeit basieren auf einem Grundgesetz, das uns dazu verpflichtet, Sicherheit zu schaffen und diese Werte zu verteidigen.

Rechtsextremismus durchsetzt auch Niedersachsen

Seit vielen Jahren beobachten wir eine Entgrenzung, die vormals gültige Werte brüchig werden lässt: demokratiegefährdende, verfassungsfeindliche Einstellungen sind in Teilen der Gesellschaft verbreitet und keine Randerscheinung. Längst verharren extrem rechte Einstellungen nicht mehr kaum wahrnehmbar in deren eigenen Gruppen. Sie organisieren sich immer sichtbarer und hörbarer.

Reichsbürger*innen, völkische Siedler*innen, Querdenker*innen, die AfD – der Rechtsextremismus ist auch in Niedersachsen weit verbreitet und eng vernetzt – bis hinein in den niedersächsischen Landtag. Von den Parlamenten aus planen die Rechtsextremisten ihren Angriff auf die Demokratie. Sie schüren Ängste und verbreiten Hass, Hetze und Terror und zerstören damit das Vertrauen in Sicherheit. Rechtsextreme Netzwerke versuchen die Institutionen der Demokratie anzugreifen, während Rassismus und Menschenfeindlichkeit Menschen in ihrem Alltag bedrohen.

Auf allen Ebenen wehrhaft sein

Deshalb verteidigen wir Demokratie auf allen Ebenen. Dabei geht es immer um ein Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und für den Kampf gegen Antisemitismus. Wir stärken politische Bildung, die Arbeit der Gedenkstätten und stellen Niedersachsen rassismuskritisch auf. Nach wie vor setzen wir GRÜNE uns für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ein.

Ein großer Erfolg: Die rot-grüne Landesregierung bringt ein Landesdemokratiefördergesetz auf den Weg. Das bietet eine verlässliche Grundlage für unsere Bildungsträger und die zivilgesellschaftlichen Strukturen im dauerhaften Ringen um die Demokratie. Ein solches niedersächsisches Demokratiefördergesetz ist ein wichtiges Instrument und Signal zugleich: Die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in Auftrag gegebene wehrhafte Verteidigung unserer Demokratie unser wichtigstes Anliegen.