„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie” 19. März 202222. März 2022 Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte” entwickelten […]
Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern 5. Dezember 20199. Dezember 2019 Illegale Finanzierung rechtsextremer Parteien verhindern Forderungen: Anpassung des Parteiengesetzes an die derzeit neuen technische Möglichkeiten, die ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Maßnahmen der Wahlwerbung ausschließlich für eine konkrete Partei, […]