Sachgerechte Ausstattung der Koordinationsstelle für politische Bildung 18. Oktober 20142. November 2017 Die LDK fordert die Entwicklung von Handlungsperspektiven zur sachgerechten Ausstattung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Koordinationsstelle für politische Bildung. Vorstand und Fraktion sollen in diesem Sinne umgehend tätig werden.
Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften! 18. Oktober 20142. November 2017 Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ÖPP-Projekte zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen verstärkt nutzen zu wollen. […]
Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen! 9. Oktober 201430. Juni 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis "TTIP unfairHandelbar" und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober […]
Keine weitere Elbvertiefung! 2. Oktober 201430. Juni 2017 Der EuGH hat die Entscheidung über die Elbvertiefung vertagt. Die Grünen Niedersachsen fordern eine grundsätzliche rechtliche Klärung, ob weitere Eingriffe mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind.
Klimaschutz in Niedersachsen vorantreiben 10. September 201430. Juni 2017 Die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre ist so hoch wie nie. Niedersachsen soll weiter seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht werden – mit einem Klimaschutzgesetz, fordern die Grünen.
Keine grüne Zustimmung für Asylrechtsverschärfungen 8. September 201430. Juni 2017 „Eine Einigung zur Änderung des Asylrechts im Vorfeld der Bundesratssitzung wird mit jedem weiteren Tag unwahrscheinlicher, da die Bundesregierung sich bislang nicht bewegt“, erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Die Aufnahme […]
Grün zur Sache: Demografie 4. September 201430. Juni 2017 Sinkende Bevölkerungszahlen und eine älter werdende Gesellschaft stellen enorme Herausforderungen für die Entwicklung Niedersachsen dar. Schrumpfende Regionen — insbesondere im Süden des Landes — stehen stabilen, durch Zuwanderung weiter wachsenden […]
Grüne Niedersachsen fordern Einrichtung unabhängiger Dokumentationsstelle 3. September 201430. Juni 2017 Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in einem Beschluss die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbreitschaft festgelegt. […]
Unterstütze Grüne in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 14. August 201430. Juni 2017 In diesem Jahr finden in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt: in Sachsen (31. August) sowie in Thüringen und Brandenburg (jeweils 14. September). Momentan sind wir Grüne in allen 16 Länderparlamenten […]
Niedersächsisches Landvolk und Geflügelwirtschaft müssen endlich aufwachen 7. August 201430. Juni 2017 Die niedersächsischen Grünen sind erstaunt über die Äußerungen des Landvolk-Präsidenten, Werner Hilse, und des Vorsitzenden des Landesverbands Niedersächsische Geflügelwirtschaft und ehemaligen CDU-Staatssekretärs, Friedrich-Otto Ripke zur vermeintlichen “Ideologiepolitik” der rot-grünen Landesregierung.
