Grundrecht auf Asyl ist und bleibt Menschenrecht! 18. Oktober 20142. November 2017 Verantwortung für Asylsuchende – Land und Kommunen handeln gemeinsam für eine humanitäre Aufnahmepolitik in Niedersachsen! Immer mehr Menschen sehen sich aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikten gezwungen ihre Heimat zu […]
Gegen Konzernjustiz und das Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards – CETA ablehnen! 18. Oktober 20142. November 2017 Der Vertragstext zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist laut Angaben der EU-Kommission ausverhandelt. Momentan streitet die Große Koalition in Berlin darüber, ob und […]
Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit erstellen 18. Oktober 20142. November 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, zeitnah ein Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit zu entwickeln und die schulische Sozialarbeit als Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems auszubauen. […]
Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen! 18. Oktober 20141. November 2017 Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, […]
Bedarfsgerechte Einrichtung von Sprachlernklassen 18. Oktober 20141. November 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen die notwendigen Mittel für eine bedarfsgerechte Einrichtung von Sprachlernklassen bereitstellt. Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte müssen verstärkt vorgehalten werden.
Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende 18. Oktober 20142. November 2017 Die Ergebnisse des neuesten IPCC-Klimaberichts zeigen, dass die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bislang nicht gebremst wurden und der Klimawandel voranschreitet. Die Weltgemeinschaft hat sich auf das zwei Grad Ziel verständigt, um die […]
Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben! 18. Oktober 20141. November 2017 Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist in seiner aktuellen Form ein nicht finanzierbares Wunschkonzert aller Bundesländer für neue Autobahnen und Fernstraßen. Rot-Grün ist in Niedersachsen zu Recht mit dem Ziel angetreten, alle […]
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Inklusion 18. Oktober 20142. November 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund, den kommunalen Spitzenverbänden und Trägern ein Rahmenkonzept für den Einsatz von InklusionsassistentInnen in den inklusiven Schulen zu erarbeiten. […]
TiSA darf nicht sein – Keine weitere Deregulierung – keine Zwangsprivatisierung 18. Oktober 20142. November 2017 Außer TTIP und CETA wird derzeit ein Abkommen verhandelt, dass mindestens genau so viel Schaden anrichten könnte. Das sogenannte TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) wird zurzeit zwischen der EU, den […]
Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen 18. Oktober 20142. November 2017 Bei der Kaliförderung der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet fallen derzeit jährlich rund 13,5 Mio. Kubikmeter Produktionsabwässer an, die zum Teil in den Untergrund verpresst, größtenteils aber in die Werra […]
