Innenminister müssen BKA-Pläne stoppen 27. November 201831. Januar 2019 Die Pläne von BKA-Präsident Holger Münch, Straftaten von Asylsuchenden mit einem Punktesystem zu bewerten und bei Überschreiten einer gewissen Punktzahl abzuschieben, stoßen bei den niedersächsischen GRÜNEN auf massive Kritik. „Die […]
„Afghanistan ist nicht sicher!“ 27. November 201831. Januar 2019 Die GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich weiterhin konsequent für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und erwarten auch von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen in Magdeburg tagt, ein deutliches Signal. […]
Bilanz zu “Ein Jahr Groko in Niedersachsen” 23. November 2018 Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen. Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen, sondern ausgesessen. Und […]
GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen 21. November 201826. November 2018 Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es […]
100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente! 12. November 20186. März 2019 Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu […]
Gegen das Vergessen – Gedenktag zur Reichspogromnacht 9. November 201812. November 2018 Anlässlich des Gedenktags zur Reichspogromnacht am 9. November vor 80 Jahren mahnen die niedersächsischen GRÜNEN, im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen. „Wir dürfen es […]
Satzungsänderungen 5. November 2018 Es wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen: § 21 Bundesfinanzrat Die LDK wählt die beiden Delegierten für den Bundesfinanzrat, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied, sowie ein sachverständiges Mitglied und jeweils eine […]
Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen 5. November 2018 Der Landesvorstand soll in Abstimmung mit dem Parteirat eine Kommission benennen, die unsere eigenen Regeln der Listenaufstellung zu Bundestags- und Landtagswahlen überprüft, mögliche Schwachpunkte identifiziert und Vorschläge zur Optimierung vorlegt. […]
Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP) 2. November 2018 Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine befällt. Für Menschen ist sie ungefährlich. Im Jahr 2007 ist sie nach Georgien eingeschleppt worden und hat 2014 die Europäische […]
Tierschutzvollzug ertüchtigen 2. November 2018 Wir Grüne in Niedersachsen wollen den Vollzug des Tierschutzgesetzes ertüchtigen, um dem Verfassungsgebot zum Schutz von Tieren gerecht zu werden und Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu wollen wir in […]
