TiSA darf nicht sein – Keine weitere Deregulierung – keine Zwangsprivatisierung 18. Oktober 20142. November 2017 Außer TTIP und CETA wird derzeit ein Abkommen verhandelt, dass mindestens genau so viel Schaden anrichten könnte. Das sogenannte TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) wird zurzeit zwischen der EU, den […]
Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen 18. Oktober 20142. November 2017 Bei der Kaliförderung der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet fallen derzeit jährlich rund 13,5 Mio. Kubikmeter Produktionsabwässer an, die zum Teil in den Untergrund verpresst, größtenteils aber in die Werra […]
Sachgerechte Ausstattung der Koordinationsstelle für politische Bildung 18. Oktober 20142. November 2017 Die LDK fordert die Entwicklung von Handlungsperspektiven zur sachgerechten Ausstattung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Koordinationsstelle für politische Bildung. Vorstand und Fraktion sollen in diesem Sinne umgehend tätig werden.
Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften! 18. Oktober 20142. November 2017 Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ÖPP-Projekte zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen verstärkt nutzen zu wollen. […]
Für ein gerechtes, solidarisches Asylsystem in Europa – Dublin III abschaffen und humanitäres Visum einführen 10. Mai 20142. November 2017 Der Landesverband Niedersachsen wendet sich entschieden gegen Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien im Rahmen der Dublin III-Verordnung. Wir fordern, dass in der aktuellen Situation aus humanitären Gründen Flüchtlinge nicht mehr […]