CDU-Sicherheitskonzept: Alter Wein in neuen Schläuchen 6. Januar 20174. August 2017 „Das CDU-Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Spitzenkandidat Althusmann und die CDU stellen Flüchtlinge unter Generalverdacht und treten das Grundgesetz mit Füßen“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen.
GRÜNE kritisieren Rechtsruck der CDU 7. Dezember 20164. August 2017 Die CDU verschärft auf ihrem Bundesparteitag weiter den Kurs in der Asylpolitik. „Die CDU verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet bewusst internationale Menschenrechtsstandards, an die auch Deutschland gebunden ist“, […]
GRÜNE wählen neuen Landesvorstand 4. Dezember 20164. August 2017 Parteitag in Oldenburg bestätigt die Vorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner und bekräftigt Positionen zur inneren Sicherheit und zur umweltgerechten Mobilität.
Für Respekt und Solidarität mit HIV-Infizierten 30. November 20164. August 2017 „Mit HIV kann man heute leben – mit Diskriminierung nicht!“ – so lautet in diesem Jahr das Motto der Welt-AIDS-Kampagne „Positiv zusammen leben“. Die GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen die Kampagne mit ihrer Forderung nach Respekt und Anerkennung für Menschen mit HIV.
Frauenschutzräume und deren Finanzierung gewährleisten 24. November 20164. August 2017 Die niedersächsischen Grünen fordern Bund und Länder auf, die pauschale, kosten- und flächendeckende sowie stabile Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsangeboten sicherzustellen.
Keine Taschenspielertricks mit unserer Infrastruktur! 16. November 20164. August 2017 „Wir wenden uns entschieden gegen die Taschenspielertricks von Schäubles Autobahn- Privatisierungsplänen”, sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Um die Schuldenbremse zu umgehen, die sich die Große Koalition in Berlin selbst […]
Vermögenssteuer für Superreiche 14. November 20164. August 2017 Die grünen Landesvorsitzenden begrüßen große Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster zur Vermögenssteuer.
Erbschaftssteuer: Frage der Gerechtigkeit 14. Oktober 20164. August 2017 Die niedersächsischen GRÜNEN halten den jetzt beschlossenen Kompromiss für unzureichend, doch sei die Zustimmung im Bundesrat das kleinere Übel. Eine Protokollerklärung benennt weiteren Handlungsbedarf.
Grüne stimmen sich auf Kommunalwahl ein 29. September 20161. November 2017 Mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten 170 Delegierte die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in den Kommunen vorgibt.
Landesregierung darf weiteren Flussvertiefungen nicht zustimmen 13. September 20164. August 2017 GRÜNE Niedersachsen fordern Hafenkooperation statt fahrlässiger Umweltzerstörung