Sicher leben in einer offenen Gesellschaft 11. Januar 20173. August 2017 Um innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir bestehende Strukturen stärken, für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sorgen und terroristischen Straftaten konsequent verfolgen. Gleichzeitig gilt es, weiterer Radikalisierung vorzubeugen.
Erbschaftssteuer: Frage der Gerechtigkeit 14. Oktober 20164. August 2017 Die niedersächsischen GRÜNEN halten den jetzt beschlossenen Kompromiss für unzureichend, doch sei die Zustimmung im Bundesrat das kleinere Übel. Eine Protokollerklärung benennt weiteren Handlungsbedarf.