„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“ 11. Oktober 2023 Die niedersächsischen GRÜNEN blicken besorgt auf die aktuelle Debatte zur Migrations- und Asylpolitik und fordern alle Parteien auf, ihren Populismus zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. „Das Überbieten […]
“Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben” 2. Juni 20235. Oktober 2023 Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. […]
Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren 27. Juli 2021 Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. […]
Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten! 6. April 2020 Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des […]
Offener Brief Landesaufnahmeprogramm 12. März 202012. März 2020 Sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Stephan Weil, die humanitäre Situation für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, spitzt sich jeden Tag zu. Mit großer Sorge sehen wir die humanitäre […]
GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst 3. Dezember 20199. Dezember 2019 Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes […]
Europäisches Verteilungssystem für Asylsuchende menschenrechtsbasiert, fair, solidarisch und gesamteuropäisch gestalten. Für die Verteidigung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa! 8. Mai 20198. Mai 2019 Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Das sog. Dublin-III-Abkommen, wonach grundsätzlich derjenige EU-Mitgliedstaat bzw. eines der vier assoziierten Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz für die Durchführung eines […]
Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete machen und Landesaufnahmeprogramm wieder aufnehmen! 8. Mai 20198. Mai 2019 Obwohl weniger Geflüchtete nach Niedersachsen und Deutschland kommen, ist die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung weltweit unverändert hoch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen und […]
Sicher leben in einer offenen Gesellschaft 11. Januar 20173. August 2017 Um innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir bestehende Strukturen stärken, für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sorgen und terroristischen Straftaten konsequent verfolgen. Gleichzeitig gilt es, weiterer Radikalisierung vorzubeugen.
Wenn grün, dann richtig. 25. Mai 20167. August 2017 Wir GRÜNE gehen optimistisch und zuversichtlich in diesen Kommunalwahlkampf. Diese positive Grundstimmung und der Wille, in den Gemeinden weiter mitzugestalten, bringt das Motto zum Ausdruck.
