Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern 5. Dezember 20199. Dezember 2019 Illegale Finanzierung rechtsextremer Parteien verhindern Forderungen: Anpassung des Parteiengesetzes an die derzeit neuen technische Möglichkeiten, die ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Maßnahmen der Wahlwerbung ausschließlich für eine konkrete Partei, […]