Sicher leben in einer offenen Gesellschaft 11. Januar 20173. August 2017 Um innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir bestehende Strukturen stärken, für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sorgen und terroristischen Straftaten konsequent verfolgen. Gleichzeitig gilt es, weiterer Radikalisierung vorzubeugen.
CDU-Sicherheitskonzept: Alter Wein in neuen Schläuchen 6. Januar 20174. August 2017 „Das CDU-Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Spitzenkandidat Althusmann und die CDU stellen Flüchtlinge unter Generalverdacht und treten das Grundgesetz mit Füßen“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen.
GRÜNE kritisieren Rechtsruck der CDU 7. Dezember 20164. August 2017 Die CDU verschärft auf ihrem Bundesparteitag weiter den Kurs in der Asylpolitik. „Die CDU verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet bewusst internationale Menschenrechtsstandards, an die auch Deutschland gebunden ist“, […]
Zukunft für die Südheide – UNESCO-Biosphärengebiet „Hohe Heidmark“ 4. Dezember 20164. August 2017 Die LDK möge beschließen: Die LDK spricht sich für die Einrichtung eines UNESCO-Biosphärengebietes im Bereich des heutigen Nato-Truppenübungsplatzes Bergen und der umliegenden Kommunen aus und fordert den Landesvorstand und die […]
Vorstandsbezüge in kommunalen Unternehmen und Sparkassen transparent machen 4. Dezember 20164. August 2017 Die Grünen in Niedersachsen fordern gesetzliche Regelungen mit dem Ziel der Offenlegung der Bezüge der Vorstände aller Unternehmen in Trägerschaft des Landes und der Kommunen entsprechend der Regelungen in den […]
Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das Bundesteilhabegesetz überarbeiten! 4. Dezember 20164. August 2017 Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten, deren zentrales Prinzip neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft […]
Saubere Luft in unseren Städten und zukunftsfester Automobilstandort Niedersachsen 4. Dezember 20164. August 2017 Bekanntermaßen führen Stickstoffemissionen zur Reizung und Schädigung der Atemwege und können negativen Auswirkungen auf die Lungenfunktion von Kindern und Erwachsenen haben. Bis zu 10.000 vorzeitige Todesfälle sind allein in Deutschland […]
Pestizidabgabe 4. Dezember 20164. August 2017 Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Pestizidabgabe einzusetzen.
Mobilität in Niedersachsen: nachhaltig und smart 4. Dezember 20164. August 2017 Wir Grüne drängen darauf, die Verkehrspolitik endlich grundlegend zu erneuern und enkeltauglich auszurichten. Die Kombination von Fahrrad, öffentlichem Verkehr, Auto und Sharing-Angeboten muss in unseren Städten genauso wie im ländlichen […]
Leitlinien grüner Beteiligung an Außenwirtschaftsförder-Aktivitäten des Landes Niedersachsen 4. Dezember 20164. August 2017 Eine lebendige, vielfältige und innovative Wirtschaft mit dem Austausch von Gütern und der Mobilität von Menschen ist wichtiger Bestandteil einer weltoffenen Gesellschaft in Niedersachsen. Wirtschaftsbeziehungen können positive Auswirkungen auf die […]
