Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten! 5. Dezember 20199. Dezember 2019 Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für […]
Artenvielfalt: Keine Schadstoffdeponie im Naturraum Ith! 5. Dezember 20199. Dezember 2019 Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bürger*innen-Initiative depoNIE! Ith in Ihrem Bestreben, eine DK1-Deponie im Naturraum Ith zu verhindern. Das Mittelgebirge Ith ist ein besonders wertvoller ökologischer […]
Für den Klimaschutz auch die Gaswende einleiten 4. Dezember 20199. Dezember 2019 Raus aus den fossilen Energien – dringender denn je! Der Weltklimarat IPCC macht in seinen Berichten deutlich: politisch wurde die letzten Jahre viel zu wenig erreicht, denn die Treibhausgasemissionen steigen […]
GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst 3. Dezember 20199. Dezember 2019 Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes […]
Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen 2. Dezember 20193. Dezember 2019 Unser Dank und unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die an diesem Wochenende in Braunschweig anlässlich des Bundesparteitags der AfD demonstrieren und ihrem lauten, friedlichen und bunten Widerspruch zur AfD […]
Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz 8. Mai 20198. Mai 2019 Als eines der wenigen Länder hat Deutschland nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima politi- sche Konsequenzen gezogen, die Laufzeitverlängerungen der CDU/FDP-Regierung zurückgenommen und einen erneuten Atomausstiegsbeschluss bis 2022 gefasst. Dennoch ist […]
Kolonialismus aufarbeiten – auch in Niedersachsen 8. Mai 20198. Mai 2019 In Museen sehen wir Artefakte und Gebeine, die uns nicht gehören. Unsere Straßen tragen Namen von deutschen Dieben und gewalttätigen Befehlshabern. An Schulen wird häufig nicht differenziert über Kolonialismus gesprochen, […]
Erneuerbare Energien und Energiesparen statt Fossile Infrastruktur – Power to X statt LNG-Terminal! 8. Mai 20198. Mai 2019 Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen bekräftigen die internationalen Klimaziele aus dem völkerrechtsverbindlichen Klimavertrag von Paris, wonach sich auch Deutschland verpflichtet hat, die globale Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. […]
Europäisches Verteilungssystem für Asylsuchende menschenrechtsbasiert, fair, solidarisch und gesamteuropäisch gestalten. Für die Verteidigung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa! 8. Mai 20198. Mai 2019 Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Das sog. Dublin-III-Abkommen, wonach grundsätzlich derjenige EU-Mitgliedstaat bzw. eines der vier assoziierten Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz für die Durchführung eines […]
Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete machen und Landesaufnahmeprogramm wieder aufnehmen! 8. Mai 20198. Mai 2019 Obwohl weniger Geflüchtete nach Niedersachsen und Deutschland kommen, ist die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung weltweit unverändert hoch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen und […]